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Bürgerentscheid

Unser Ortsverein ist Bündnispartner von “Parkschulausbau jetzt!” und unterstützt das Bürgerbegehren zum Parkschulanbau. Wir werben aktiv für ein JA beim Bürgerentscheid am 26. September zeitgleich mit der Bundestagswahl. Doch warum eigentlich?

Schulplätze schaffen, Parkschule ausbauen!

Am 29. April zeigte Jay-Cee Watzke das Bürgerbegehren zum Parkschulausbau bei Oberbürgermeister Thomas Zenker an. In der Stadtratssitzung vom 24. Juni wurden 2.900 Unterschriften übergeben, damit ein Bürgerentscheid zeitgleich mit der Bundestagswahl durchgeführt wird. Dieser wurde am 22. Juli bestätigt.

Wie kam es dazu, dass der Parkschulausbau abgelehnt wurde?

Im Gegensatz zum heutigen Stadtrat waren sich die Mitglieder im November 2018 sehr einig, dass es den Parkschulanbau braucht, um das Problem der steigenden Schüler- und Klassenzahlen in Zittau in den Griff zu bekommen. Bei nur einer Gegenstimme und einer Enthaltung entschieden sich – u.a. die heutigen Gegenfraktionen – für den Ausbau und auch wir als damalige Fraktion SPD/Grüne stimmten dafür. Auf dieser Grundlage wurde die Planung des Anbaus beauftragt, welche die Stadt bisher 200.000 € gekostet hat.

Als schließlich nicht nur die Planung, sondern auch die Abstimmung über die Umsetzung der Baumaßnahme auf dem Plan stand, ruderten die Fraktionen FFF und Die Linke sowie die neueingezogene AfD-Fraktion zurück. Trotz eingelegtem Veto des Oberbürgermeisters Zenker, welcher die Entscheidung bei 60 % Förderung durch den Freistaat und bereits 200.000 € entstandenen Planungskosten für nachteilig für die Stadt hielt, und dem Protest der Bündnispartner entschied sich die Mehrheit des Stadtrates erneut gegen den Erweiterungsanbau. Lösungen oder Ideen, wie das Raumproblem der Zittauer Oberschulen in den Griff bekommen werden soll, blieben betreffende Fraktionen allerdings schuldig.

Da es an überzeugenden Alternativen mangelt, ist dieser Stadtratsbeschluss nur schwer zu akzeptieren. Deshalb waren sich die Bündnispartner einig, dass es den Versuch wert ist, diese Entscheidung im Sinne der Zittauer Jugend und der Schüler*innen zu korrigieren. Nun haben es die Bürgerinnen und Bürger beim kommendem Bürgerentscheid selbst in der Hand und sie entscheiden, welchen Stellenwert Bildung und beste Lernbedingungen für sie und die Region hat.

Haben wir an Zittauer Schulen wirklich ein Platzproblem?

Zittaus Schulen platzen heute schon aus allen Nähten. Den Schülern fehlen bereits jetzt Räume, so werden aktuell Chemiekabinette als Klassenzimmer für den Deutschunterricht genutzt. Außerdem ermittelt der Landkreis steigende Schülerzahlen bis 2030 auf Grundlage der Geburten in Zittau und Umgebung. Die Anzahl der Schulklassen an den Zittauer Oberschulen wird sich von derzeit 45 auf bis zu 50 erhöhen. Doch wie kann man das Kapazitätsproblem an den Oberschulen lösen? Für uns bleibt hier nur die naheliegende Antwort: die Umsetzung des bereits fertig geplanten Parkschulanbaus!

Warum ein Bürgerentscheid?

Mit einem erfolgreichen Bürgerbegehren wird der Stadtrat aufgefordert, einen Bürgerentscheid zum Thema „Schulplätze schaffen, Parkschule ausbauen“ durchzuführen. Dafür wurden am 24. Juni 2.600 gültige Unterschriften von wahlberechtigten Personen aus Zittau eingereicht, womit das notwendige Quorum von 1.600 deutlich überschritten wurde. Das Besondere an einem Bürgerbegehren ist, dass es auch die Aufhebung eines bereits gefassten Stadtratsbeschlusses, wie der vom 25. März, behandeln kann. Nun können alle Zittauerinnen und Zittauer zeitgleich mit der Bundestagswahl am 26. September über den Parkschulausbau entscheiden.

Wo finde ich weitere Informationen zum kommenden Bürgerentscheid?

Sie können beim Bürgerentscheid abstimmen, wenn Sie

  • mindestens 18 Jahre alt sind und
  • länger als drei Monate in Zittau oder einem der Ortsteile von Zittau leben.

Wir danken allen Zittauer Bürgerinnen und Bürgern, dass sie das Bürgerbegehren unterstützt und uns auf unserem bisherigen Weg begleitet haben. Auch für den Bürgerentscheid brauchen wir erneut großes Vertrauen!

Diese Seite wird ständig aktualisiert. Weitere Informationen zum Bündnis und zu Spenden- und Unterstützungmöglichkeiten finden Sie auch auf der Internetseite des Bündnisses “Parkschulausbau jetzt!”.