Suche
  • Gemeinschaftsbüro "Netzwerk Solidarität"
  • Reichenberger Straße 52, 02763 Zittau
Suche Menü

Bürgerentscheid

Unser Ortsverein ist Bündnispartner von “Parkschulausbau jetzt!” und unterstützt das Bürgerbegehren zum Parkschulanbau. Wir haben aktiv für ein JA beim Bürgerentscheid am 26. September zeitgleich mit der Bundestagswahl geworben. 66,1 % und damit die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler haben sich wie wir für den Parkschulausbau entschieden. Wir danken allen Unterstützerinnen und Unterstützern, die dieses Ergebnis möglich gemacht haben.

Schulplätze schaffen, Parkschule ausbauen!

Am 29. April zeigte Jay-Cee Watzke das Bürgerbegehren zum Parkschulausbau bei Oberbürgermeister Thomas Zenker an. In der Stadtratssitzung vom 24. Juni wurden 2.900 Unterschriften übergeben, damit ein Bürgerentscheid zeitgleich mit der Bundestagswahl durchgeführt wird. Am 26. September stimmten 8.788 Zittauerinnen und Zittauer und damit 66,1 % für den Parkschulausbau.

Wie kam es dazu, dass der Parkschulausbau abgelehnt wurde?

Im Gegensatz zum heutigen Stadtrat waren sich die Mitglieder im November 2018 sehr einig, dass es den Parkschulanbau braucht, um das Problem der steigenden Schüler- und Klassenzahlen in Zittau in den Griff zu bekommen. Bei nur einer Gegenstimme und einer Enthaltung entschieden sich – u.a. die heutigen Gegenfraktionen – für den Ausbau und auch wir als damalige Fraktion SPD/Grüne stimmten dafür. Auf dieser Grundlage wurde die Planung des Anbaus beauftragt, welche die Stadt bisher 200.000 € gekostet hat.

Als schließlich nicht nur die Planung, sondern auch die Abstimmung über die Umsetzung der Baumaßnahme auf dem Plan stand, ruderten die Fraktionen FFF und Die Linke sowie die neueingezogene AfD-Fraktion zurück. Trotz eingelegtem Veto des Oberbürgermeisters Zenker, welcher die Entscheidung bei 60 % Förderung durch den Freistaat und bereits 200.000 € entstandenen Planungskosten für nachteilig für die Stadt hielt, und dem Protest der Bündnispartner entschied sich die Mehrheit des Stadtrates erneut gegen den Erweiterungsanbau. Lösungen oder Ideen, wie das Raumproblem der Zittauer Oberschulen in den Griff bekommen werden soll, blieben betreffende Fraktionen allerdings schuldig.

Da es an überzeugenden Alternativen mangelt, ist dieser Stadtratsbeschluss nur schwer zu akzeptieren. Deshalb waren sich die Bündnispartner einig, dass es den Versuch wert ist, diese Entscheidung im Sinne der Zittauer Jugend und der Schüler*innen zu korrigieren. Nun haben es die Bürgerinnen und Bürger beim kommendem Bürgerentscheid selbst in der Hand und sie entscheiden, welchen Stellenwert Bildung und beste Lernbedingungen für sie und die Region hat.

Haben wir an Zittauer Schulen wirklich ein Platzproblem?

Zittaus Schulen platzen heute schon aus allen Nähten. Den Schülern fehlen bereits jetzt Räume, so werden aktuell Chemiekabinette als Klassenzimmer für den Deutschunterricht genutzt. Außerdem ermittelt der Landkreis steigende Schülerzahlen bis 2030 auf Grundlage der Geburten in Zittau und Umgebung. Die Anzahl der Schulklassen an den Zittauer Oberschulen wird sich von derzeit 45 auf bis zu 50 erhöhen. Doch wie kann man das Kapazitätsproblem an den Oberschulen lösen? Für uns bleibt hier nur die naheliegende Antwort: die Umsetzung des bereits fertig geplanten Parkschulanbaus!

Warum ein Bürgerentscheid?

Mit einem erfolgreichen Bürgerbegehren wird der Stadtrat aufgefordert, einen Bürgerentscheid zum Thema „Schulplätze schaffen, Parkschule ausbauen“ durchzuführen. Dafür wurden am 24. Juni 2.600 gültige Unterschriften von wahlberechtigten Personen aus Zittau eingereicht, womit das notwendige Quorum von 1.600 deutlich überschritten wurde. Das Besondere an einem Bürgerbegehren ist, dass es auch die Aufhebung eines bereits gefassten Stadtratsbeschlusses, wie der vom 25. März, behandeln kann. Am 26. September konnten alle Zittauerinnen und Zittauer zeitgleich mit der Bundestagswahl am 26. September über den Parkschulausbau entscheiden.

Wie ist der Bürgerentscheid ausgegangen?

Beim Bürgerentscheid hat sich die Mehrheit mit 66,1 % für den Parkschulausbau und damit auch für die Schaffung der benötigten Schulplätze für Zittau und Umgebung ausgesprochen. Damit wurde ebenso die Entscheidung des Stadtrates und die insgesamt dreimalige Ablehnung des Projektes durch den Stadtrat aufgehoben und der Weg ist frei für das langersehnte Ziel des Parkschulausbaus.

Weitere Informationen zum Bündnis finden Sie auch auf der Internetseite des Bündnisses “Parkschulausbau jetzt!”.