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  • Gemeinschaftsbüro "Netzwerk Solidarität"
  • Reichenberger Straße 52, 02763 Zittau
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Bürgerbegehren: Schulplätze schaffen, Parkschule ausbauen!

Für das Bündnis “Parkschulausbau jetzt” war die Entscheidung des Stadtrates am 25. März sehr schwer: trotz der Übergabe von 1.200 Unterschriften an den Stadtrat, 100 Teilnehmenden bei der Kundgebung vor dem Rathaus, 15.000 gedruckten Flyern und unzähligen Plakaten in der Stadt lehnte die Stadtratsmehrheit aus AfD (mit Ausnahme einer Stadträtin), FUW/FWZ/FDP und Die Linke erneut den dringend notwendigen und bereits geplanten Anbau der Parkschule ab.

Dennoch war das für uns kein Grund, den Kopf in den Sand zu stecken. Das mit dieser Entscheidung letztendlich nicht Dresden oder Berlin abgestraft wird, sondern die Schülerinnen und Schüler, die zukünftig in Zittau lernen werden, war für uns Grund genug uns weiter zu engagieren. Die Stadtratsentscheidung ist damit noch nicht das Ende der Debatte, wir gehen mit einem Bürgerbegehren einen Schritt auf die Bürger*innen zu.

“Demokratie findet nicht nur alle fünf Jahre statt. Wir nutzen die Möglichkeiten, die sich uns bieten, um den Schüler*innen vor Ort beste Bildung zu ermöglichen” sagt Co-Vorsitzender Aron Michel. “Junge Menschen sind das Beste, was Zittaus Zukunft zu bieten hat. Als Bündnispartner unterstützen wir sie und hoffen, dass ihre Stimme in dieser Stadt gehört wird. Für uns ist die Sache deshalb eigentlich klar: Ausstattung der Schulen ist Pflichtaufgabe der Kommunen. Wir haben dennoch einen Finanzierungsvorschlag über Kreditaufnahme vorgelegt, um an keinen freiwilligen Aufgaben zu sparen. Die Haushaltssituation in unserer Stadt ist angespannt, aber nun haben es aber die Bürgerinnen und Bürger selbst in der Hand. Sie entscheiden, ob ihnen eine einmalige Investition in gute Schule und unsere Zukunft es wert ist.”

Neumitglied und Vertrauensperson Jay-Cee Watzke und Alexander Hilse von der Initiative Jugendstadtrat zeigten das Bürgerbegehren beim Oberbürgermeister an. #zittauhältzusammen

Das Bürgerbegehren wurde am 29. April bei Oberbürgermeister Zenker angezeigt, womit ein erster wichtiger Schritt gemacht ist. Nun müssen bis zum 24. Juni etwa 1.600 Unterschriften gesammelt werden, damit die Stadt dazu verpflichtet werden kann, zu diesem Thema einen Bürgerentscheid mit stadtweiter Entscheidung gleichzeitig zur Bundestagswahl im September durchzuführen. Deshalb sind die Unterschriftensammlungen mit “Antrag auf einen Bürgerentscheid” überschrieben.

Wir rufen auch Sie dazu auf, sich an dem Bürgerbegehren zu beteiligen und eine Unterschrift zu leisten. Auch wenn Sie bereits im März die Petition von August Friedrich unterschrieben haben, bitten wir Sie erneut zu unterzeichnen, da die Petition nicht auf das Bürgerbegehren angerechnet wird. Sie können das Bürgerbegehren unterstützen, wenn Sie

  • mindestens 18 Jahre alt sind und
  • länger als drei Monate in Zittau oder einem der Ortsteile von Zittau leben.

Treffen alle Voraussetzungen auf Sie zu? Dann können Sie, den folgenden Bogen herunterladen und unterschreiben. Sie können ihn an einer der hier aufgelisteten Abgabestellen und natürlich auch im Briefkasten unseres Gemeinschaftsbüros “Netzwerk Solidarität” auf der Reichenberger Straße 52 abgeben.

Wir berichten auf unserer Homepage und unseren Social Media-Accounts weiterhin über den Verlauf des Bürgerbegehrens sowie den anschließenden Bürgerentscheid in unserer Stadt! Unser Ortsvereinsvorstand hat dem Bündnis “Parkschulausbau jetzt” in seiner Sitzung im April zusätzlich den Rücken gestärkt und mit Beschluss die Fortführung der Bündnisarbeit und ein Engagement hin zu einem Bürgerentscheid unterstützt.

Weitere Informationen zum Bündnis finden Sie unter bildung-zittau.de.