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  • Gemeinschaftsbüro "Netzwerk Solidarität"
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Beste Bildung – Petition für die Erweiterung der Parkschule

Als Stadtratsmitglieder haben wir uns 2018 besonders dafür eingesetzt, dass der Erweiterungsanbau der Park-Oberschule optisch an das bisherige Hauptgebäude angepasst wird. Aber eins war uns damals allen klar – diesen Anbau braucht es, um den steigenden Schüler*innenzahlen in Zittau und Umgebung gerecht zu werden.

Die Stadt Zittau hat in der alten Legislaturperiode viel Geld für die Planung und optische Anpassung des Erweiterungsbaus ausgegeben. Geld, welches wir als Investition in unsere Kinder und deren Ausbildung verstehen – und Geld, welches notwendig ist. Der aktuelle Stadtrat hat sich mit den Stimmen von AfD, Die Linke und FUW/FBZ/FDP in seinem Beschluss vom 25. Februar gegen diesen Erweiterungsbau ausgesprochen – ein Unding!

Denn alle vorgelegten Alternativmöglichkeiten zum Anbau überzeugen nicht. Weder Container noch der Umbau der Hauptpost (welche sich gar nicht im Eigentum der Stadt befindet) stellen eine adäquate Lösung dar. Weitere Wege oder die Verschlechterung der Gebäudesituation sind bei gleichen Kosten nicht in Kauf zu nehmen. Deshalb stellen wir uns gegen den Stadtratsbeschluss zur Vorlage 177/2020 und unterstützen die folgende Petition an den Stadtrat und bitten Sie, sich mit Ihrer Unterschrift zu beteiligen!

Sehr enttäuscht hat uns das Abstimmungsverhalten der Fraktion Die Linke, welche in ihrem Wahlprogramm 2019 noch „Zittau als Stadt der Bildung“ gefordert hat, u.a. mit den Zielen

  • Ausbau der Angebote für Bildung und Erziehung,
  • gute Lernbedingungen für Schüler in den Schulen.

Beidem wird sie mit ihrem negativem Votum nicht gerecht. Dass sie sich als Zünglein an der Waage im knappen Beschluss (13 zu 12 Stimmen) gegen den Ausbau und gegen die Schüler*innen gestellt hat, zeigt eins – echte soziale Politik geht auch in Zukunft nur mit der SPD!