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Position zur Erhöhung der Elternbeiträge

Was ein Stadtrat kann und was er nicht kann – real und nicht theoretisch.

Es ging um die Erhöhung der Elternbeiträge für die Kindereinrichtungen; natürlich ist das für die Betroffenen unerfreulich – übrigens auch für die, die entscheiden müssen.

Weithin wurde es begrüßt, dass die Bezüge des Personals erhöht wurden und der Betreuungsschlüssel gesenkt wurde: Aber natürlich kostet das Geld! Nun kann „man“ fordern: Das Land muss mehr Geld zur Verfügung stellen – das muss sicher geschehen.

„Man“ kann auch schimpfen … Nur jetzt und hier nützt das gar nichts, weil „wir“ das Land nicht zwingen können; Stadtrat und Verwaltung können geltende Gesetze nicht missachten – auch wenn die unbefriedigend sind.

Was bleibt? Ein Abwägen und eine maßvolle Erhöhung. Genau deshalb hat unsere Fraktion der Vorlage zugestimmt – zugegeben mit Bauchschmerzen.

Position im Stadtanzeiger, 10. Oktober 2016