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Thomas Jurk als SPD- Kreisvorsitzender wiedergewählt – Kreisparteitag setzt mit 18 Anträgen inhaltliche Schwerpunkte

Auf dem Parteitag der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten des Landkreises Görlitz wurden am Samstag, den 2. Juni 2012 in Zittau die Parteigremien neu besetzt. Knapp 40 Delegierte wählten den Weißkeißeler Landtagsabgeordneten und ehemaligen sächsischen Wirtschafts- und Arbeitsminister Thomas Jurk mit 91% Zustimmung als Vorsitzenden der SPD im Landkreis wieder.

In der Gaststätte Burgteich in Zittau erfolgte weiterhin die Wahl der Görlitzer SPDChefin Gerhild Kreutziger zur neuen stellvertretenden Kreisvorsitzenden. Die Finanzen führt weiterhin der langjährige SPD- Geschäftsführer Norbert Starke aus Niesky. Den Vorstand komplettieren Frank Gäbler (Hainewalde), Silvio Minner (Görlitz), Rosemarie Klose (Horka), Siegfried Pfalz (Kiesdorf), Uwe Weißbach (Görlitz) und der Rietschener Bürgermeister Ralf Brehmer.

Sachsens SPD- Vorsitzender Martin Dulig ging in seinem Grußwort vor allem auf die Notwendigkeit der Tarifbindung in Sachsen ein. Hier würden nur rund 40 Prozent der Arbeitnehmer tariflich bezahlt, so Dulig. Die Niedriglohnstrategie von Ministerpräsident Stanislaw Tillich sei nicht zukunftsweisend, wenn jeder dritte Arbeitnehmer aufstockende Leistungen über die Jobcenter beziehen müsse. Zum Thema Schuldenbremse in der Sächsischen Verfassung, zu der es innerhalb der SPD einen Mitgliederentscheid geben wird, sagte er, dass diese einen handlungsfähigen Staat besonders im Bereich Soziales gewährleisten müsse. Der Chef der Sachsen- SPD mahnte ebenfalls die Umsetzung der Bildungskonzepte seiner Partei an.

Inhaltlich beschlossen die Delegierten in 18 Anträgen eine breite Palette politischer Themen. So geht es den Sozis um effiziente Strukturen in der Wirtschaftsförderung im Landkreis, um ein klares Bekenntnis zur heimischen Braunkohle als Brückentechnologie, um eine bessere Verkehrsinfrastruktur im Landkreis, attraktive Rahmenbedingungen für LehrerInnen und eine bessere Ausstattung der Schulen. Weitere Themen sind eine auskömmliche Kulturraumfinanzierung mit einem klaren Nein zu Plänen für eine Fusion der Theater Zittau- Görlitz mit Bautzen, die Überprüfungder Lebensbedingungen für Asylbewerber- inklusive dezentraler Unterkünfte. Zum wiederholten Mal angemahnt wurde auch eine wirksame Bekämpfung der Grenzkriminalität durch eine Stärkung der Bundes- und Landespolizei.

Thomas Jurk machte in seiner Abschlussrede deutlich, dass die Sozialdemokraten im Kreis Görlitz inhaltlich und personell gestärkt aus Zittau abreisen. „Politik darf nie zum Selbstzweck werden, sondern muss stets nah am Menschen ausgerichtet sein“, so Jurk abschließend.