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SPD-Fraktion gegen weitere Erhöhung der Kreisumlage

Die SPD- Fraktion im Kreistag lehnt weitere finanzielle Belastungen der Kommunen und damit letztlich der Bürgerinnen und Bürger im Landkreis durch geplante neuerliche Erhöhungen der Kreisumlage auf 30,5 % ab. Eine nochmalige Erhöhung über die ohnehin schon geplante Anhebung von 28 auf 29,5% Kreisumlage sei ohne eine langfristige Lösung der strukturellen Finanzdefizite des Landkreises nicht mehr vermittelbar, so SPD- Fraktionschef Peuker. Frank Peuker dazu weiter: „ Es kann nicht sein, dass die Bürgerinnen und Bürger im Landkreis, die ohnehin schon dadurch betroffen sind, dass sie in einer benachteiligten Region leben, nun auch noch für diese unverschuldete Lage doppelt zahlen sollen.

Die sächsische Landesregierung hat alle Bedenken, dass sich mit der Zusammenlegung von zwei strukturschwachen Landkreisen und der Stadt Görlitz die finanziellen Probleme der Region weiter verschärfen, völlig ignoriert und 2008 ihre Entscheidung zur Gebiets- und Verwaltungsreform durchgesetzt. Wie zu befürchten war, ist nun die Situation eingetreten, dass der Landkreis Görlitz aufgrund weit überdurchschnittlicher Sozialkosten bei gleichzeitig geringem Steueraufkommen an permanenter Finanznot leidet. Folglich könne sich der Freistaat nun auch nicht aus der Pflicht stehlen, einen fairen Ausgleich der unterschiedlichen Regionen in Sachsen zu organisieren. Ähnlich dem Länderfinanzausgleich auf Bundesebene haben wir auch innerhalb Sachsens einen Anspruch auf eine auskömmliche Kommunalfinanzierung.“

Die SPD- Fraktion im Kreistag Görlitz wird daher einen Änderungsantrag in den kommenden Kreistag am 20.4. einbringen, in dem eine Kreisumlage von 29,5% verabschiedet soll. Dazu Peuker: „Mit dieser Entscheidung liegen wir sogar über dem Durchschnitt der Kreisumlagen in Sachsen. Die damit immer noch bestehende Finanzierungslücke im Kreishaushalt in Höhe von ca. 10 Mio.€ entspricht ziemlich exakt der Höhe der unverschuldeten, überdurchschnittlichen Sozialausgaben des Landkreises. In dieser Frage benötigen wir eine langfristige Lösung über das aktuelle Haushaltsjahr hinaus. Wenn es dazu einen verbindlichen ösungsvorschlag gibt, sind wir auch bereit, die Diskussion neu zu führen. Einseitige Vorleistungen ohne ein Gesamtpaket dagegen sind inakzeptabel. Landkreis/Städte und Gemeinden dürfen sich jetzt nicht auseinanderdividieren lassen, sondern müssen an einem Strang ziehen. Nur so haben wir eine Chance von der sächsischen Staatsregierung wahrgenommen zu werden.“